Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 14 AG
  Wählbarkeit von Leiharbeitnehmern

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2006 - 8 L 426/05

  Wahlberechtigung der bei der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) eingesetzten …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2010 - 8 L 102/10

  Dabei ist die Eingliederung geprägt durch das Weisungsrecht der Dienststelle, dem eine entsprechende Weisungsgebundenheit des Beschäftigten gegenübersteht (vgl. Beschluss des Senats vom 29.11.2006 - 8 L 426/05 -, m.w.N.).

  Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (vgl. Beschluss des Senats vom 29.11.2006, a.a.O.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2008 - 8 L 129/07

  Besetzung des Gerichts bei Beschlüssen in personalvertretungsrechtlichen …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2010 - 8 L 102/10

  Die Beschwerde, über die mit Einwilligung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist (vgl. Beschluss des Senats vom 29.12.2008 - 8 L 129/07 -), ist begründet.

• VG Düsseldorf, 06.06.2016 - 34 L 1767/16

  Abbruch der Personalratswahl im Wege der einstweiligen Verfügung; Anerkennung des …

  - zu diesem Begriff vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 5 Rn. 45 - Leiharbeitnehmern ein passives Wahlrecht zuzubilligen ist, vgl. etwa bejahend Hessischer VGH, Beschluss vom 18. November 2010 - 22 A 959/10.PV -, juris, und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. November 2010 - 8 L 102/10 -, juris, im Hinblick auf die jeweils geltenden landesrechtlichen Vorschriften; verneinend bezüglich der Vorschriften über die Wählbarkeit im BetrVG BAG, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 -, juris; zu § 14 BPersVG siehe Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, a.a.O., § 14 Rn. 3a, ist nicht im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abschließend zu klären.